Bericht zur Sitzung des OBR Neustadt am 11.04.2016

Es war mal wieder Zeit für den Ortsbeirat Dresden Neustadt. Diesmal begann die Sitzung etwas später, da der Oberbürgermeister Hilbert an diesem Tag den Ortsamtsbereich besucht hat. Im Zuge dessen gab es vor der Sitzung eine Fragerunde zwischen Oberbürgermeister und Ortsbeiräten. Viel gefragt wurde aber nicht, aber es wurden viele Hinweise dem OB auf dem Weg gegeben. Zum Beispiel soll unbedingt die Anbindung am Jägerpark stärker fokussiert werden. Es gab Anmerkungen bzgl. Ampelschaltungen, Fragen nach der Erweiterung des Alaunparks, und die AfD wollte etwas bzgl der Bilderbergkonferenz hier in Dresden wissen. Verschwörung!!!11!!!

Dann ging sie los, die 20. Sitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt. Es gab diesmal nur ein TOP, was versprach, dass es diesmal nicht so lange geht \o/

Als erstes gab es eine Vorstellung des Konzeptes zum Hochwasserschutz verbunden mit dem Masterplan Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen. Es wurde eine Vorplanung für den Hochwasserschutz ab der Marienbrücke an der Elbe lang bis hoch nach Pieschen vorgestellt. Die Planungen sollen auch als Vorplanungen gesehen werden,da noch einige Faktoren nicht geklärt sind. Da geht es zum Beispiel um Verkäufe von Grundstücken und wie diese dann geschützt werden müssen. Auch geht es um Ausgleichsfächen, denn wenn Mensch dem Wasser Fläche nimmt, so muss Mensch auch wieder Fläche bereitstellen. Auch wird die Wirtschaftlichkeit diskutiert, also ob sich der Bau eines Hochwasserschutzes überhaupt lohnt. Hier sieht die Verwaltung allerdings gute Chancen, dass das Projekt eben nicht daran scheitert. Auch die Tatsache, dass sich das Gebiet über die Jahre gut entwickelt hat, spielt da mit rein. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass bei Neubauten in diesem Gebiet, eben diese Pläne des Hochwasserschutzes nicht entgegenstehen dürfen. Zahlen soll es dann am Ende am besten der Freistaat, aber auch hier stehen noch Verhandlungen aus.

Dann wurde der Masterplan vorgstellt. Der Masterplan besteht aus 2 Varianten, mit und ohne den Globusmarkt. Wie in der Präsentation zu sehen, würde ein Globusmarkt den Teil an Wohnungen und Kultur massiv einschränken. Dieser Masterplan ist aber halt auch nur ein Masterplan und noch nicht endgültig fertig. So müssen zum Beispiel noch Untersuchungen im Bereich Artenschutz gemacht werden. Der Masterplan beeinhaltet keine aktuellen Gutachten und Statistiken, dies müsste dann zu einem späteren Zeitpunkt im Verlauf der Planungen erstellt werden. Die Folien zum Masterplan findet ihr hier.

Der einzigste Tagesordnungspunkt war dann nur ein Verkauf im Gewerbegebiet Heeresbaäckerei. Beide beteiligten Firmen haben sich mit der Stadt geeinigt und so wird in dieser Sitzung der erste Teil der Grundstückes verkauft und sobald die Verträge fertig sind, dann der andere Teil. Neben dem Verkauf des Grundstückes, wurde auch eine Vereinbahrung getrofffen, dass alle 132 Arbeitnehmer die nächsten 5 Jahre ihre Jobs sicher haben. Der OBR hat dem dann einstimmig zugestimmt.

Dann gab es auch gleich die Einladung zur nächsten Sitzung am 19.04.2016. Diese Sitzung ist notwendig geworden, weil dort die neuen Pläne zur Sanierung der Bautzner Straße vorgstellt werden soll. Hier wurde angekündigt, dass Anmerkungen des Ortsbeirates entgegen und auch mit verarbeitet wurden. Wir dürfen also alle gespannt sein.

Dann geb es auch noch weitere Informationen zum Thema Asyl, welche ich euch natürlich nicht vorenthalten will:

Die Sondersitzung werde ich wieder besuchen, aber die nächste reguläre Sitzung nimmt wieder Jan wahr. Dort werden dann die neusten Kriminalitätsstatistiken für die Neustadt vorgestellt. Es wird also wieder spannend.

Dankesfeier für Flüchtlingherlferinnen unter immer schlechterem Licht

Situation in Sachsen eskaliert immer weiter

Die Dankesveranstaltung für Helfer und Helferinnen in Flüchtlingshilfe stand schon kurz nach der Versendung der Einladungen anfang dieser Woche in keinem guten Licht. So wurde bekannt, dass auch einer der Hauptorganisatoren und ein bekennender Menschenfeind zur Veranstaltung eingeladen wurde. Auch wenn man sich von offizieller Seite schnell distanzierte, was genau passiert ist, kann bis heute keiner sagen.

„Die Person, die Herrn Däbritz Namen auf die Einladungsliste gesetzt hat, muss sich im sächsischen Staatsministerium schon sehr sicher fühlen. Wo die Namen auf der Einladungsliste am Ende überall gelandet sind, möchte ich mir garnicht ausmalen“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen.

Nur wenige Tage später versuchen offensichtlich rechtsradikale Menschen im sächsischen Clausnitz mit einer nicht angemeldeten Versammlung, einen Bus mit Flüchtlingen daran zu hindern, eine für die Menschen vorgesehene Einrichtung zu erreichen. Statt die Versammlung aufzulösen, reagiert die eintreffende Polizei mit Anwendung von unmittelbaren Zwang gegenüber den Flüchtlingen um die vollkommen verängstigeten Menschen in die Unterkunft zu bringen.

„Eine vollkommen unangemessene Reaktion.“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Wenn ich an einer Sitzblockade teilnehme werden doch auch nicht die Menschen weggeräumt, deren Weg ich blockiere. Dass und wie die Polizei ihr Vorgehen am nächsten Tag rechtfertigt ist lächerlich. Nicht nur, dass nur gegen sehr wenige Menschen vor Ort ermittelt wird, unter den wenigen Verfahren sind auch drei gegen die verschreckten Menschen aus dem Bus, wegen Beleidigung. Das der Chemnitzer Polizeipräsident bei einem solchen Unsinn ernst bleiben kann, überrascht mich.“

Die Politik hält sich bedeckt

Wegen angeblicher terminlicher Probleme gab es von Seiten der sächsischen Landesregierung bis heute keine Stellungnahme oder Konsequenzen aus dem Vofall am Donnerstag und den Äußerungen des Chemnitzer Polizeipräsidenten. Dies führte bei vielen Helfer*innen zu starker Unzufriedenheit und trat letztlich eine Welle von Rückgaben der Eintrittskarten zur von Ministerpräsident Tillich einberufenen Dankesfeier los. Auch Sören Skalicks, Kreisrat der PIRATEN war einer der ersten, der sein Ticket zeriss.

„Absolut nachvollziehbar, wenn Menschen, die viel Zeit und Kraft in die Hilfe derer gesteckt haben, die es am nötigsten brauchen und dann zusehen müssen, wie diese Menschen andernorts ungestraft bedroht und beschimpft werden – ohne dass es Konsequenzen gibt. Der braune Sumpf scheint auch in offiziellen Instanzen viel stärker verankert, als das viele gerne wahrhaben wollen“, findet Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen.

„Wenn Vorfälle wie in Clausnitz nicht nur ungestraft bleiben sondern auch noch belohnt werden, dann wird sich dieser menschenfeindliche Mob nur noch weiter ausbreiten. Es wird Zeit einen Schlusstrich zu ziehen, Herr Tillich. Die rote Linie ist bereits lange überschritten.“

Bericht zur 18.Sitzung des OBR Dresden Neustadt

Alle Infos und Unterklagen sind hier:
http://ratsinfo.dresden.de/to0040.php?__ksinr=5068

BRN 2016 anders und besser?

Am vergangenen Montag war es mal wieder Zeit für den Ortsbeirat Neustadt. Es waren extra Stühle aufgereiht, der Saal war voll, alle waren irgendwie gespannt. Warum?

Der Andrang galt dem ersten Tagesordnungspunkt: Vorstellung der Maßnahmen aus der Sicherheitanalyse zur BRN. Wir erinnern uns, dem Ortsbeirat wurde die Sicherheitanalyse vorgestellt und schon damals gab es viele Fragen. Eins kann Mensch schonmal sagen:

Die BRN wird anders werden:

Es gibt eine Reihe von geplanten Maßnahmen, die am 18.03.2016 dann in Genehmigungrichtlinien umgesetzt werden sollen. An diesem Tag werden eben diese Richtlinien und der ganze Formalfoo zur Anmeldung für die BRN 2016 im Amtsblatt veröffentlicht. Ab da haben die Neustädter*innen bis zum 29. April, so der Plan, Zeit die Anmeldung zu tätigen.

Es wird wohl aber nicht mehr überall möglich sein, Dinge anzumelden. So ist der Plan, dass die Bebauung, also die Stände, an mehreren Straßen nur einseitig stattfinden soll. Dies betrifft unter andern die Louisenstr. und die Alaunstr. teilweise sowie die Rothenburger Straße. Es wurde aber betont, dass der Wegfall der Flächen nicht im hohen Maße stattfinden wird. Es wurde argumentiert, dass es schon letztes Jahr viele freie Flächen gab, auf diese jetzt ausgewichen werden kann. So soll auch das Prinzip “Anmeldung nur vor der eigenen Haustür” aufgelockert werden. Es wird mit einen Rückgang einer Fläche von ca 10-15% gerechnet. Trotz des Rückgang der Fläche reicht die Gesamtfläche aus, um die Besucherzahlen von bis zu 150 000 Menschen zu stemmen.

  • Fläche 2011 -> 3 800m²
  • Fläche 2014 -> 7 400m²
  • Fläche 2015 -> 7 000m²

Es kam die Frage auf, ob es nicht möglich sei auch zeitlich begrenzt Dinge anzumelden, heißt nur für einen Tag oder mehrere Stunden. Seitens des Ordnungamtes sei dies kein Problem, es muss nur so angemeldet werden. Die meisten Bußgelder letztes Jahr gab es wegen der Nichteinhaltung der Endzeit.

Sanitäter kommen meist zu Fuß durch, sodass auch hier für Sicherheit gesorgt ist. Es sollen verstärkt Parkbuchten statt Straße benutzt werden. Die Kosten der Stadt belaufen sich auf derzeit auf ca 60 000€ wobei knapp 30 000€ durch Einnahmen durch die Genehmigungen wieder rein kommen.

Es gibt anscheinend noch ein Gutachten der Feuerwehr, wovon das Ordnungsamt leider nichts wusste. Weiterhin soll geprüft werden, ob und wie neue Flächen, wie der Scheunevorplatz und die Köni 8 genutzt werden kann. Außerdem wurde für eine Zusammenarbeit mit der TU Dresden geworben, da es dort Experten Wissen gibt, welches durchaus genutzt werden sollte.

Wieder wurde angemerkt, dass die BRN alleine deswegen besonders ist, weil es keinen Gesamtveranstalter gibt. Die BRN besteht also aus vielen Einzelveranstaltern. Dies hat zur Folge, dass es eben kein wirkliches Konzept und Zusammenspiel der Anmeldungen gibt. Teilweise zwar schon, wie der Luther Platz, aber meist meldet jede*r an wie er Bock hat. Das macht halt den Charme der BRN aus. Jedoch wird seitens des Ordnungamtes eine Lösung in Form von Sammelanmeldungen oder einen Hauptveranstalter bevorzugt.

Was am Ende in den Richtlinien genau steht blieb erst einmal offen. So bleibt erstmal nur der 18. März abzuwarten um zu sehen, wie die Regeln aussehen werden und wie jedes Jahr gilt, BRN ist was die BRN daraus macht.

Vorplanung der Verkehrsbaumaßnahme (VKBM) Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße

Alle wissen, was auf der Bautzner Straße passiert ist. Die Stadt will mit Sofortmaßnahmen auf diese Tragödie reagieren. Hier wurde nun eine Planung vorgestellt. Anlass neben dem schrecklichen Unfall ist auch die Tatsache, dass die DVB dringend sanieren muss. Die Vorzugsvariante der Stadt kostet 1,5 Mio Euro. In der Diskussion kam auf, dass zu wenig für die Radfahrer*innen getan wird. So ist ein Schutzstreifen nicht wirklich ein Schutzstreifen. Hier hat der OBR einen Ergänzungantrag gestellt, der die Situation der Radfahrer*innen verbessern soll. Dieser wurde angenommen und so soll unter anderen soll die Nebenstraße auf der Nordseite in beiden Fahrtrichtungen genutzt werden.

Grundhafter Ausbau der Stauffenbergallee (West) im Abschnitt zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße

Kurz und knapp, alle waren zufrieden mit der Vorlage. Endlich soll dort gebaut werden, es werden Haltestellen für Busse entstehen und das Gebiet so besser erschlossen. Das Ding ging dann auch ohne große Diskussion durch.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6011, Dresden-Neustadt, Heinrich-Residenz (ehemaliges Hotel Stadt Leipzig)

Hier ist es so, dass die Baugenehmigung schon seit dem 29.09.2014 da ist und jetzt eine Satzung beschlossen werden soll. Zur Zeit finden im Innenhof Archäologische Ausgrabungen statt. Sobald diese beendet sind, soll der Bau beginnen. Für den OBR ein Wiedersehen, so wurde die Heinrich-Residenz schon vor 7 Jahren vorgestellt. Auch hier ohne große Diskussion angenommen.

Bericht zur AG Ordnung und Sauberkeit

Zur Zeit gibt es 16 Lokale, die den “nette Toilette” Sticker an ihren Türen haben, Ziel ist es die 20 zu erreichen. Außerdem wird im März das WC auf den Alaunplatz eröffnet. Es sind zur Zeit 26 “Pinkelfliessen” in der Neustadt vorhanden. Als kleine Überraschung gibt es an einigen Stellen extrem Wasserabweisende Farbe, die beim “WildPickeln” wohl für nasse Schuhe sorgen wird. Das Projekt der Baumpatenschaften soll weiter umworben werden und es wird auch weiterhin bunte Mülleimer geben. Diese sollen auch ausgewitet werden und deren Akzeptanz wurde in einer kleinen Umfrage ausgewertet.

Am 29. April ist dann die Eröffnung der neuen Saison auf dem Alaunplatz geplant. Es werden auch weiter kreative Ideen für mehr Sauberkeit in der Neustadt gesucht.

Einmal scharf rechts bitte

Die AfD Mitglieder wählen einen noch radikaleren rechten politischen Kurs und wählen Frauke Petry zur Vorsitzenden

Zwei Tage nach der Abwahl des Gründers Bernd Lucke steht die Alternative für Deutschland nun auf direktem Wege dem sächsischen Vorbild unter Frauke Petry auch bundesweit zu folgen. Nachdem Luckes Rede von Buh-Rufen unterbrochen wurde, ist davon auszugehen, dass die Wahl von Petry ein Votum für einen solchen Kurs ist.

Wer sich die Themen der sächsischen AfD ob auf Facebook oder in Pressemitteilungen anschaut, sieht schnell, wo der Fokus der Partei steht: Asyl- und Sicherheitspolitik. Neben einiger Hetze gegen Politiker der Partei Die Linke, stehen vor allem ‚kriminelle und gewalttätige Ausländer‘, eine ‚Sicherung der Grenzen‘, ‚drohende Islamisierung‘ oder ‚besorgte Bürger‘ im Mittelpunkt der alternativen Öffentlichkeitsarbeit. Wer auf eine andere Facebookseite einer Partei klickt, die vor einem Jahr noch im Landtag saß, findet dort ganz ähnliche Themen.

„Die AfD hat in Sachsen ganz klar die Nachfolge der NPD im Landtag angetreten. Die einstmals wirtschaftsliberalen Themen finden sich in Sachsen überhaupt nicht wieder. Es ist nicht anzunehmen, dass Petry in der Bundespartei anders agieren wird, als in Sachsen. Die AfD ist ganz deutlich auf einem Kurs zu einer Partei am rechten Rand. Ich kann nur hoffen, dass die wenigen vernünftigen nun zeitnah Ihre Schlüsse aus dem Votum der Parteibasis ziehen und diese schnellstmöglich verlassen.“, erklärt Piratenchef Michael Bauschke.

Der Europaabgeordnete der Partei Henkel nahm diesen Schritt gestern bereits vorweg und trat, wegen dem zu erwartenden neuen Kurs, aus der Partei aus.

„Beängstigend ist vor allem das Verhalten der Mitglieder auf dem Parteitag.“, ergänzt Generalsekretär Marcel Ritschel. „Der schallende Applaus auf Petrys Äußerung, der Islam sei eine Religion die mit deutschem Recht nicht vereinbar sei, sollte ein Weckruf auch für den letzten Wähler sein. Wer seine Stimme der AfD gibt, votiert für menschenverachtende Einstellungen und für eine Politik, die nicht konsensfähig sein kann.“

Die Piratenpartei hatte sich mit einer Unvereinbarkeitserklärung bereits frühzeitig von der AfD distanziert. „Die Entwicklung der Partei belegt, dass diese Entscheidung sehr weitsichtig war.“, so Marcel Ritschel weiter „Mit menschenverachtenden Einstellungen und Äußerungen hat sich diese politische Bewegung klar von einem demokratischen Kurs und einer demokratischen Arbeit klar verabschiedet.“

Und wieder mal brennt eine Flüchtlingsunterkunft, und wieder mal schweigt das Innenministerium, und wieder mal sind wir – na wo wohl: In Sachsen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete sich in der Stadt Meißen, nahe Dresden, ein Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Ein rechtsradikaler Hintergrund ist aufgrund der am selben Abend stattfindeten Demonstration der ‚Initiative Heimatschutz‘ mehr als wahrscheinlich. Am Sonntag wurde als Reaktion auf den Anschlag um 17:00 Uhr spontan eine Demonstration als Zeichen gegen Fremdenhass angemeldet. Vor 200 Teilnehmern wurden quer durch die Parteienlandschaft und auch von Bürgern der Stadt Statements gegen Rassismus abgegeben.

Beeindruckend waren dabei die Ansprache des Inhabers der angezündeten Flüchtlingsunterkunft, der ankündigte sich auch weiter für die Rechte Geflüchteter einzusetzen, als auch die einer Bürgerin aus Meißen, die für Vielfalt in der Stadt warb. Auch auf der Demonstration anwesend war Landrat Arndt Steinbach, der aber trotz Aufruf darauf verzichtete sich gegenüber der Menschenmenge zu äußern. Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig hatten ihre Teilnahme leider abgesagt.

Für die Piratenpartei Sachsen war Landesvorsitzender Michael Bauschke vor Ort, der die Veranstaltung mit einer Rede eröffnete.
Bauschke warb für ein breiteres gesellschaftliches Eintreten gegen Rassismus. Er forderte die Landesregierung auf rechtsradikalem Gedankengut gezielt entgegenzutreten.

„Die sächsische Politik muss endlich klarmachen, dass sie hinter den Menschenrechten für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Asyl, steht. Sie, wir alle, müssen uns ernsthaft rechtsradikalen und rassistischen Initiativen entgegenstellen und diese nicht weiter verharmlosen. Die hier Schutzsuchenden müssen menschenwürdig untergebracht und nicht von der Gesellschaft isoliert werden.“

„Ich hoffe, dass die gestrigen Ereignisse ein Umdenken einläuten. Das Problem heißt Rassismus. Lasst uns alle gemeinsam dieses Problem angehen. Ich hoffe es wird nicht notwendig sein, dass die Situation in Sachsen weiter eskaliert bevor alle Menschen wach werden.“

Piratenpartei Sachsen: Polizei stellt Computer und Vogelfutter sicher

Am 3. Juni 2015 wurden im Rahmen einer Durchsuchung in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie ein Computer beschlagnahmt. Begründet wird diese Maßnahme, die sieben Polizeibeamte und einen Staatsanwalt vor Ort beschäftigte, mit dem Verdacht, Hanfsamen zum Eigenanbau zu verteilen. Diese wurden fälschlich als Rauschmittel missinterpretiert.

Die Piratenpartei weist diesen Vorwurf entschieden zurück, da der verteilte Nutzhanf nicht zur Gewinnung eines Rauschmittels geeignet ist. Die Chemnitzer PIRATEN wurden zum Opfer eines allgemein verbreiteten Beißreflexes, der sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar immer dann einstellt, wenn für die Legalisierung von Cannabis geworben wird. Das Verteilen der Nutzhanfsamen nebst Aufklärungsmaterial zum Thema Hanf hat offenbar für große Verwirrung gesorgt. Nur so ist die Verwechslung mit den psychoaktiven Cannabissorten überhaupt zu erklären. Der Besitz oder das Verteilen von Vogelfutter ist, unabhängig von konstruierten Motiven, vollkommen legal.

Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Sachsen hat mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Kontakt aufgenommen, um den Vorfall um den beschlagnahmten Computer zu klären. Hierzu erklärt Mark Neis, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen PIRATEN und ebenfalls ausgebildeter Datenschutzbeauftragter: «Die Sicherheit der uns anvertrauten Daten von Mitgliedern und Unterstützern unserer Hanf-Legalisierungskampagne ist für uns als Datenschutzpartei von größter Wichtigkeit. Wir sind verpflichtet, diese vor dem unberechtigten Zugriff durch die Polizei zu schützen. Die Umwidmung von frei verkäuflichem Vogelfutter zu Cannabissamen, um ein Delikt im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu konstruieren, ist buchstäblich an den Federn herbeigezogen.»

Dazu Marcel Ritschel, Generalsekretär des Landesverbandes Sachsen:
«Dieser Fall zeigt, wie überzogen und unverhältnismäßig die sächsischen Behörden bei der Bekämpfung von minderschweren Fällen im Bereich Drogen handeln. In Deutschland werden jedes Jahr über 2 Milliarden Euro für die Verfolgung solcher Delikte ausgegeben. Dieses Geld fehlt für eine sinnvolle Drogenpolitik und Prävention. Die Beschlagnahmung von Hanfsamen, die Menschen als Vogelfutter und Fischköder einsetzen zeigt, wie absurd die heutige Drogenpolitik ist. Wir werden uns weiter für eine zeitgemäße Drogenpolitik einsetzen.Auch mit legalem Vogelfutter als Werbemitel.»

Meine Rede zur Kundgebung „Vielfalt statt einfalt“

Dresden zeigt sich gern als offene und tolerante Stadt. Dennoch erleben wir in diesen Wochen, dass sich Dresden in einem anderen Licht zeigt. So genannte „Besorgte Bürger“ demonstrieren und versammeln immer mehr Menschen um sich herum.

Heute wollen Menschen, die sich „besorgte Eltern“ nennen, auf die Straße gehen. Nicht, um für bessere Lernbedingungen für ihre Kinder zu kämpfen – sie wollen, dass die Existenz von homosexuellen und Transgender- Menschen im Schulunterricht verschwiegen wird. Dies geschieht unter dem Vorwand, Kinder würden durch das Lernen über vielfältige sexuelle Orientierungen “frühsexualisiert” werden, oder gar der unbegründeten und engstirnigen Angst, sie würden durch den Unterricht dazu gebracht werden, eine nicht-heterosexuelle Orientierung zu haben. Tatsächliches Ziel des Bildungsplans dementgegen ist es schlicht, die Realität abzubilden: In der eben nicht nur gegengeschlechtliche Paare ganz selbstverständlich vorkommen, sondern auch gleichgeschlechtliche. In der auch Menschen menschenwürdig behandelt werden, deren Geschlechtsidentität von Geburt an nicht mit dem Geschlecht des eigenen Körpers übereinstimmt, weil sie trans- oder intersexuell sind. In der jeder Mensch respektvoll behandelt werden sollte.

Eine vielfältige Gesellschaft braucht Bildungsangebote, die ihr gerecht werden. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig Respekt und Akzeptanz von pluralen Lebensmodellen lernen. Es muss selbstverständlich werden, dass verschiedene sexuelle Orientierungen schon immer existiert haben und zum Leben gehören. Das Lernen und Sprechen über die Vielfalt an sexuellen Orientierungen ist keine Gefährdung für Kinder, sondern soll ein Umfeld schaffen, in dem alle Kinder und Jugendliche wertgeschätzt aufwachsen und sich wohlfühlen können.

Die besorgten Eltern wenden sich nun gegen eine angebliche, nur in ihrer Phantasie vorkommende Frühsexualisierung ihrer Kinder und benutzen dabei Wörter wie Umerziehung und Indoktrination. Tatsächliche Indoktrination kommt aber von den Gästen der so „besorgten“ Eltern, die eine ausgewiesen menschenfeindliche Haltung gegenüber alternativen Lebensweisen an den Tag legen, und sich dem Beispiel Russlands folgend wünschen würden, dass sich Lesben, Schwule und Trans*menschen öffentlich nicht mehr als solche zu erkennen geben dürfen: Sie laden Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact ein, der letztes Jahr zusammen mit Sarrazin in Leipzig auf einer Konferenz euphemisierend vortäuschte, über die Zukunft der Familie zu reden, in der Tat aber zusammen mit einer französischen Anti-Homoehe-Aktivistin und zwei für die russischen Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“ verantwortliche Politikerinnen Pläne für ähnliche Gesetze hierzulande schmiedete. Wer sich solche Menschen ins Boot holt, bietet homophoben und rechtspopulistischen Positionen eine Plattform und braucht sich nicht wundern, dass sich Widerstand formiert.

Deswegen stehen wir hier! Für tolerante Eltern und gegen Engstirnigkeit und schlichte Homo- oder Transphobie! Für eine Welt, in der jeder Mensch lieben kann, wie er oder sie es für richtig hält und dafür nicht ausgegrenzt wird von jenen, die meinen, die Deutungshoheit über den Begriff „Normalität“ zu haben. Die Welt ist bunt und vielfältig, so sind auch die Menschen, die in ihr Leben – und das ist auch gut so!

Danke!

Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Thema Polizei

Transparenz – Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

Polizeibedienstete müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piratenpartei Sachsen sieht dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.

Aufklärung – Unabhängige Untersuchungsstelle für von Polizeibediensteten begangene Straftaten

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine unabhängige sächsische Beschwerdestelle für Vorwürfe gegen Polizeibedienstete ein, die losgelöst von sächsischer Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt. Diese Beschwerdestelle ist gleichzeitig auch Beratungsstelle für Opfer von Polizeigewalt sowie für Polizeibedienstete, die sich im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Prävention – Menschenrechtsbildung der Polizei stärken

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Intensivierung der Menschenrechtsbildung im Rahmen der polizeilichen Aus- und Weiterbildung ein. Dazu gehören auch Antidiskriminierungstrainings und die Förderung interkultureller Kompetenz. Das Bewusstsein für Menschenrechte im Polizeidienst soll gestärkt werden.

Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Migration und Integration

Migration und Integration

Präambel

Die Piratenpartei Sachsen schätzt unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt verschiedener Menschen lebt. Migrationspolitik handelt von Menschen. Darum muss die Politik so gestaltet sein, dass sie auf die Erwartungen und Probleme der Betroffenen eingeht. Migrantinnen und Migranten sollen in alle Prozesse eingebunden sein, die ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten betreffen.

Für die Teilhabe aller Menschen

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein – unabhängig von ihrer Herkunft. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Darum setzt sich die Piratenpartei Sachsen dafür ein, dass alle in Sachsen lebenden Menschen gleiches aktives und passives Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein. Des Weiteren setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten kommunalen Migrationsvertretungen ein. Migrantinnen und Migranten sowie ihre Vertretungen sollen in alle politischen Prozesse, die sie betreffen, eingebunden werden und mitspracheberechtigt sein.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Formulare und Webseiten der Behörden, sowie die Aus- und Weiterbildung der Angestellten in interkultureller Kompetenz. Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung eingehen können, soll sich die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden.

Wir wollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen.

Projektförderung

Die Förderung von Akzeptanz vielfältiger Menschen und die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zur Unterstützung dieser Aufgabe sind ausreichende finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Gemeinsames Lernen

Wir setzen uns für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenen sozialen Hintergründen ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Schüler und Schülerinnen soll mit Achtung begegnet werden. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache ist auch Mehrsprachigkeit ein Wert, den es zu fördern gilt.

Es gehört zu gelungener Inklusion, wenn auch Migrantinnen und Migranten als Lehrkräfte tätig sind. Dies hilft Kindern ohne Migrationshintergrund, Migranten zu respektieren, und Kindern mit Migrationshintergrund, sich die Lehrkräfte als Vorbild zu nehmen. Lehrkräfte müssen in ihrer Aus- und Weiterbildung sensibilisiert werden, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Position unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt.

Flüchtlingspolitik

Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.

Freizügigkeit statt Residenzpflicht

Die Piratenpartei Sachsen fordert die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer und Ausländerinnen. Als erster Schritt soll die Freizügigkeit fortan für ganz Sachsen gelten. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet hergestellt wird.

Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt Sammelunterkünften

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden. Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument.

Zugang zum Internet

Zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten von Flüchtlingen unterstützt die Piratenpartei Sachsen Initiativen für einen verbesserten Zugang zu Medien, insbesondere dem Internet.

Krankenversicherungskarten für Asylsuchende

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Einführung von Krankenversicherungskarten für Asylsuchende in Sachsen ein, um eine zeitnahe medizinische Versorgung ohne bürokratischer Hürden sicherzustellen und den derzeit für die Behandlung nötigen Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren. Dazu sollen Sozialministerium und kommunale Sozialämter einen entsprechenden Vertrag mit den Krankenkassen abschließen.

Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Verfassungsschutz auflösen

Verfassungsschutz auflösen

Wir setzen uns dafür ein, Geheimdienste in Bund und Ländern abzuschaffen und die geheimdienstlichen Aufgaben keiner anderen Organisation zu übertragen.

Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Nicht erst der NSU-Skandal und die Pannen und strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz haben gezeigt, dass Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dazu neigen, ein bedenkliches Eigenleben entwickeln. Nicht erst der NSA-Skandal und die Enthüllungen um PRISM und TEMPORA haben gezeigt, dass die bestehende Logik der Geheimdienste im Informationszeitalter hin zu einer Totalüberwachung der Menschheitskommunikation führt.

Kein Staat hat das Recht, ohne Anlass und Verdacht seine Bevölkerung auszuspähen. Erst recht aber gilt dies für das Ausspähen von Menschen außerhalb seines Territoriums, die sich dagegen weder rechtlich noch über demokratisch legitimierte Institutionen zur Wehr setzen können. So wenig wie es ein Internet “auf deutschem Boden” gibt, gibt es einen “guten” Auslandsgeheimdienst.

Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von BND, Verfassungsschutz und MAD.

Nicht nur einzelne Dienste, sondern die gesamte sogenannte “Sicherheitsarchitektur” gehört auf den Prüfstand. Hier beobachten wir in den letzten Jahren – etwa beim BKA-Gesetz – eine zunehmende Übertragung von Befugnissen auf Polizeibehörden, die bereits in den nachrichtendienstlichen Bereich gehen. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein. Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.

Auf dem Weg zur Abschaffung der Dienste, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:

  • Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren);
  • Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren;
  • Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt);
  • regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen;
  • wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte;
  • Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden;
  • grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien;
  • Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken.