PIRATEN Sachsen: Weg mit der Vorratsdatenspeicherung und anlasslosem Datenaustausch

PRESSEMITTEILUNG

Dresden, 24. Juni 2014

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung und anlasslosem Datenaustausch Auf der ab Mittwoch stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister ist auch die Vorratsdatenspeicherung Thema. Die Piraten Sachsen begrüßen den Vorstoß von Sachsens Justizminister Jürgen Martens der Vorratsdatenspeicherung eine Absage zu erteilen.

„Wir Piraten wollen die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Zudem sollte jeder das Recht haben zu wissen, welche Vorgaben im geschäftlichen Verkehr und öffentlichem Sektor für das Sammeln seiner persönlichen Informationen gelten, wie lang diese maximal gespeichert werden und welche Bedingungen allgemein auf die Speicherung Anwendung finden.“ sagt Marcel Ritschel, Vorsitzender der Piraten Sachsen und ergänzt, „Es ist die Aufgabe der Politik, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen zu wahren.“

Die Piratenpartei lehnt eine wie auch immer ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung weiterhin kategorisch ab. Die bisherigen »Ergebnisse« der anlasslosen Überwachung haben bewiesen, dass dieser Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität wie auch zur Abwehr terroristischer Aktivitäten ungeeignet ist. Anlasslose Überwachung trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern stellt alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht. Uns zu behandeln, als seien wir 80 Millionen Kriminelle und Terroristen, zeugt von einem fatalen Demokratieverständnis. Insofern fordern wir die Politik auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu beerdigen, sondern auch in der EU für eine sofortige Abschaffung dieser Praxis einzutreten.