Und wieder mal brennt eine Flüchtlingsunterkunft, und wieder mal schweigt das Innenministerium, und wieder mal sind wir – na wo wohl: In Sachsen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete sich in der Stadt Meißen, nahe Dresden, ein Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Ein rechtsradikaler Hintergrund ist aufgrund der am selben Abend stattfindeten Demonstration der ‚Initiative Heimatschutz‘ mehr als wahrscheinlich. Am Sonntag wurde als Reaktion auf den Anschlag um 17:00 Uhr spontan eine Demonstration als Zeichen gegen Fremdenhass angemeldet. Vor 200 Teilnehmern wurden quer durch die Parteienlandschaft und auch von Bürgern der Stadt Statements gegen Rassismus abgegeben.

Beeindruckend waren dabei die Ansprache des Inhabers der angezündeten Flüchtlingsunterkunft, der ankündigte sich auch weiter für die Rechte Geflüchteter einzusetzen, als auch die einer Bürgerin aus Meißen, die für Vielfalt in der Stadt warb. Auch auf der Demonstration anwesend war Landrat Arndt Steinbach, der aber trotz Aufruf darauf verzichtete sich gegenüber der Menschenmenge zu äußern. Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig hatten ihre Teilnahme leider abgesagt.

Für die Piratenpartei Sachsen war Landesvorsitzender Michael Bauschke vor Ort, der die Veranstaltung mit einer Rede eröffnete.
Bauschke warb für ein breiteres gesellschaftliches Eintreten gegen Rassismus. Er forderte die Landesregierung auf rechtsradikalem Gedankengut gezielt entgegenzutreten.

„Die sächsische Politik muss endlich klarmachen, dass sie hinter den Menschenrechten für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Asyl, steht. Sie, wir alle, müssen uns ernsthaft rechtsradikalen und rassistischen Initiativen entgegenstellen und diese nicht weiter verharmlosen. Die hier Schutzsuchenden müssen menschenwürdig untergebracht und nicht von der Gesellschaft isoliert werden.“

„Ich hoffe, dass die gestrigen Ereignisse ein Umdenken einläuten. Das Problem heißt Rassismus. Lasst uns alle gemeinsam dieses Problem angehen. Ich hoffe es wird nicht notwendig sein, dass die Situation in Sachsen weiter eskaliert bevor alle Menschen wach werden.“

Piratenpartei Sachsen: Polizei stellt Computer und Vogelfutter sicher

Am 3. Juni 2015 wurden im Rahmen einer Durchsuchung in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie ein Computer beschlagnahmt. Begründet wird diese Maßnahme, die sieben Polizeibeamte und einen Staatsanwalt vor Ort beschäftigte, mit dem Verdacht, Hanfsamen zum Eigenanbau zu verteilen. Diese wurden fälschlich als Rauschmittel missinterpretiert.

Die Piratenpartei weist diesen Vorwurf entschieden zurück, da der verteilte Nutzhanf nicht zur Gewinnung eines Rauschmittels geeignet ist. Die Chemnitzer PIRATEN wurden zum Opfer eines allgemein verbreiteten Beißreflexes, der sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar immer dann einstellt, wenn für die Legalisierung von Cannabis geworben wird. Das Verteilen der Nutzhanfsamen nebst Aufklärungsmaterial zum Thema Hanf hat offenbar für große Verwirrung gesorgt. Nur so ist die Verwechslung mit den psychoaktiven Cannabissorten überhaupt zu erklären. Der Besitz oder das Verteilen von Vogelfutter ist, unabhängig von konstruierten Motiven, vollkommen legal.

Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Sachsen hat mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Kontakt aufgenommen, um den Vorfall um den beschlagnahmten Computer zu klären. Hierzu erklärt Mark Neis, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen PIRATEN und ebenfalls ausgebildeter Datenschutzbeauftragter: «Die Sicherheit der uns anvertrauten Daten von Mitgliedern und Unterstützern unserer Hanf-Legalisierungskampagne ist für uns als Datenschutzpartei von größter Wichtigkeit. Wir sind verpflichtet, diese vor dem unberechtigten Zugriff durch die Polizei zu schützen. Die Umwidmung von frei verkäuflichem Vogelfutter zu Cannabissamen, um ein Delikt im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu konstruieren, ist buchstäblich an den Federn herbeigezogen.»

Dazu Marcel Ritschel, Generalsekretär des Landesverbandes Sachsen:
«Dieser Fall zeigt, wie überzogen und unverhältnismäßig die sächsischen Behörden bei der Bekämpfung von minderschweren Fällen im Bereich Drogen handeln. In Deutschland werden jedes Jahr über 2 Milliarden Euro für die Verfolgung solcher Delikte ausgegeben. Dieses Geld fehlt für eine sinnvolle Drogenpolitik und Prävention. Die Beschlagnahmung von Hanfsamen, die Menschen als Vogelfutter und Fischköder einsetzen zeigt, wie absurd die heutige Drogenpolitik ist. Wir werden uns weiter für eine zeitgemäße Drogenpolitik einsetzen.Auch mit legalem Vogelfutter als Werbemitel.»