Dankesfeier für Flüchtlingherlferinnen unter immer schlechterem Licht

Situation in Sachsen eskaliert immer weiter

Die Dankesveranstaltung für Helfer und Helferinnen in Flüchtlingshilfe stand schon kurz nach der Versendung der Einladungen anfang dieser Woche in keinem guten Licht. So wurde bekannt, dass auch einer der Hauptorganisatoren und ein bekennender Menschenfeind zur Veranstaltung eingeladen wurde. Auch wenn man sich von offizieller Seite schnell distanzierte, was genau passiert ist, kann bis heute keiner sagen.

„Die Person, die Herrn Däbritz Namen auf die Einladungsliste gesetzt hat, muss sich im sächsischen Staatsministerium schon sehr sicher fühlen. Wo die Namen auf der Einladungsliste am Ende überall gelandet sind, möchte ich mir garnicht ausmalen“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen.

Nur wenige Tage später versuchen offensichtlich rechtsradikale Menschen im sächsischen Clausnitz mit einer nicht angemeldeten Versammlung, einen Bus mit Flüchtlingen daran zu hindern, eine für die Menschen vorgesehene Einrichtung zu erreichen. Statt die Versammlung aufzulösen, reagiert die eintreffende Polizei mit Anwendung von unmittelbaren Zwang gegenüber den Flüchtlingen um die vollkommen verängstigeten Menschen in die Unterkunft zu bringen.

„Eine vollkommen unangemessene Reaktion.“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Wenn ich an einer Sitzblockade teilnehme werden doch auch nicht die Menschen weggeräumt, deren Weg ich blockiere. Dass und wie die Polizei ihr Vorgehen am nächsten Tag rechtfertigt ist lächerlich. Nicht nur, dass nur gegen sehr wenige Menschen vor Ort ermittelt wird, unter den wenigen Verfahren sind auch drei gegen die verschreckten Menschen aus dem Bus, wegen Beleidigung. Das der Chemnitzer Polizeipräsident bei einem solchen Unsinn ernst bleiben kann, überrascht mich.“

Die Politik hält sich bedeckt

Wegen angeblicher terminlicher Probleme gab es von Seiten der sächsischen Landesregierung bis heute keine Stellungnahme oder Konsequenzen aus dem Vofall am Donnerstag und den Äußerungen des Chemnitzer Polizeipräsidenten. Dies führte bei vielen Helfer*innen zu starker Unzufriedenheit und trat letztlich eine Welle von Rückgaben der Eintrittskarten zur von Ministerpräsident Tillich einberufenen Dankesfeier los. Auch Sören Skalicks, Kreisrat der PIRATEN war einer der ersten, der sein Ticket zeriss.

„Absolut nachvollziehbar, wenn Menschen, die viel Zeit und Kraft in die Hilfe derer gesteckt haben, die es am nötigsten brauchen und dann zusehen müssen, wie diese Menschen andernorts ungestraft bedroht und beschimpft werden – ohne dass es Konsequenzen gibt. Der braune Sumpf scheint auch in offiziellen Instanzen viel stärker verankert, als das viele gerne wahrhaben wollen“, findet Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen.

„Wenn Vorfälle wie in Clausnitz nicht nur ungestraft bleiben sondern auch noch belohnt werden, dann wird sich dieser menschenfeindliche Mob nur noch weiter ausbreiten. Es wird Zeit einen Schlusstrich zu ziehen, Herr Tillich. Die rote Linie ist bereits lange überschritten.“

Bericht zur 18.Sitzung des OBR Dresden Neustadt

Alle Infos und Unterklagen sind hier:
http://ratsinfo.dresden.de/to0040.php?__ksinr=5068

BRN 2016 anders und besser?

Am vergangenen Montag war es mal wieder Zeit für den Ortsbeirat Neustadt. Es waren extra Stühle aufgereiht, der Saal war voll, alle waren irgendwie gespannt. Warum?

Der Andrang galt dem ersten Tagesordnungspunkt: Vorstellung der Maßnahmen aus der Sicherheitanalyse zur BRN. Wir erinnern uns, dem Ortsbeirat wurde die Sicherheitanalyse vorgestellt und schon damals gab es viele Fragen. Eins kann Mensch schonmal sagen:

Die BRN wird anders werden:

Es gibt eine Reihe von geplanten Maßnahmen, die am 18.03.2016 dann in Genehmigungrichtlinien umgesetzt werden sollen. An diesem Tag werden eben diese Richtlinien und der ganze Formalfoo zur Anmeldung für die BRN 2016 im Amtsblatt veröffentlicht. Ab da haben die Neustädter*innen bis zum 29. April, so der Plan, Zeit die Anmeldung zu tätigen.

Es wird wohl aber nicht mehr überall möglich sein, Dinge anzumelden. So ist der Plan, dass die Bebauung, also die Stände, an mehreren Straßen nur einseitig stattfinden soll. Dies betrifft unter andern die Louisenstr. und die Alaunstr. teilweise sowie die Rothenburger Straße. Es wurde aber betont, dass der Wegfall der Flächen nicht im hohen Maße stattfinden wird. Es wurde argumentiert, dass es schon letztes Jahr viele freie Flächen gab, auf diese jetzt ausgewichen werden kann. So soll auch das Prinzip “Anmeldung nur vor der eigenen Haustür” aufgelockert werden. Es wird mit einen Rückgang einer Fläche von ca 10-15% gerechnet. Trotz des Rückgang der Fläche reicht die Gesamtfläche aus, um die Besucherzahlen von bis zu 150 000 Menschen zu stemmen.

  • Fläche 2011 -> 3 800m²
  • Fläche 2014 -> 7 400m²
  • Fläche 2015 -> 7 000m²

Es kam die Frage auf, ob es nicht möglich sei auch zeitlich begrenzt Dinge anzumelden, heißt nur für einen Tag oder mehrere Stunden. Seitens des Ordnungamtes sei dies kein Problem, es muss nur so angemeldet werden. Die meisten Bußgelder letztes Jahr gab es wegen der Nichteinhaltung der Endzeit.

Sanitäter kommen meist zu Fuß durch, sodass auch hier für Sicherheit gesorgt ist. Es sollen verstärkt Parkbuchten statt Straße benutzt werden. Die Kosten der Stadt belaufen sich auf derzeit auf ca 60 000€ wobei knapp 30 000€ durch Einnahmen durch die Genehmigungen wieder rein kommen.

Es gibt anscheinend noch ein Gutachten der Feuerwehr, wovon das Ordnungsamt leider nichts wusste. Weiterhin soll geprüft werden, ob und wie neue Flächen, wie der Scheunevorplatz und die Köni 8 genutzt werden kann. Außerdem wurde für eine Zusammenarbeit mit der TU Dresden geworben, da es dort Experten Wissen gibt, welches durchaus genutzt werden sollte.

Wieder wurde angemerkt, dass die BRN alleine deswegen besonders ist, weil es keinen Gesamtveranstalter gibt. Die BRN besteht also aus vielen Einzelveranstaltern. Dies hat zur Folge, dass es eben kein wirkliches Konzept und Zusammenspiel der Anmeldungen gibt. Teilweise zwar schon, wie der Luther Platz, aber meist meldet jede*r an wie er Bock hat. Das macht halt den Charme der BRN aus. Jedoch wird seitens des Ordnungamtes eine Lösung in Form von Sammelanmeldungen oder einen Hauptveranstalter bevorzugt.

Was am Ende in den Richtlinien genau steht blieb erst einmal offen. So bleibt erstmal nur der 18. März abzuwarten um zu sehen, wie die Regeln aussehen werden und wie jedes Jahr gilt, BRN ist was die BRN daraus macht.

Vorplanung der Verkehrsbaumaßnahme (VKBM) Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße

Alle wissen, was auf der Bautzner Straße passiert ist. Die Stadt will mit Sofortmaßnahmen auf diese Tragödie reagieren. Hier wurde nun eine Planung vorgestellt. Anlass neben dem schrecklichen Unfall ist auch die Tatsache, dass die DVB dringend sanieren muss. Die Vorzugsvariante der Stadt kostet 1,5 Mio Euro. In der Diskussion kam auf, dass zu wenig für die Radfahrer*innen getan wird. So ist ein Schutzstreifen nicht wirklich ein Schutzstreifen. Hier hat der OBR einen Ergänzungantrag gestellt, der die Situation der Radfahrer*innen verbessern soll. Dieser wurde angenommen und so soll unter anderen soll die Nebenstraße auf der Nordseite in beiden Fahrtrichtungen genutzt werden.

Grundhafter Ausbau der Stauffenbergallee (West) im Abschnitt zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße

Kurz und knapp, alle waren zufrieden mit der Vorlage. Endlich soll dort gebaut werden, es werden Haltestellen für Busse entstehen und das Gebiet so besser erschlossen. Das Ding ging dann auch ohne große Diskussion durch.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6011, Dresden-Neustadt, Heinrich-Residenz (ehemaliges Hotel Stadt Leipzig)

Hier ist es so, dass die Baugenehmigung schon seit dem 29.09.2014 da ist und jetzt eine Satzung beschlossen werden soll. Zur Zeit finden im Innenhof Archäologische Ausgrabungen statt. Sobald diese beendet sind, soll der Bau beginnen. Für den OBR ein Wiedersehen, so wurde die Heinrich-Residenz schon vor 7 Jahren vorgestellt. Auch hier ohne große Diskussion angenommen.

Bericht zur AG Ordnung und Sauberkeit

Zur Zeit gibt es 16 Lokale, die den “nette Toilette” Sticker an ihren Türen haben, Ziel ist es die 20 zu erreichen. Außerdem wird im März das WC auf den Alaunplatz eröffnet. Es sind zur Zeit 26 “Pinkelfliessen” in der Neustadt vorhanden. Als kleine Überraschung gibt es an einigen Stellen extrem Wasserabweisende Farbe, die beim “WildPickeln” wohl für nasse Schuhe sorgen wird. Das Projekt der Baumpatenschaften soll weiter umworben werden und es wird auch weiterhin bunte Mülleimer geben. Diese sollen auch ausgewitet werden und deren Akzeptanz wurde in einer kleinen Umfrage ausgewertet.

Am 29. April ist dann die Eröffnung der neuen Saison auf dem Alaunplatz geplant. Es werden auch weiter kreative Ideen für mehr Sauberkeit in der Neustadt gesucht.