Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Thema Polizei

Transparenz – Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

Polizeibedienstete müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piratenpartei Sachsen sieht dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.

Aufklärung – Unabhängige Untersuchungsstelle für von Polizeibediensteten begangene Straftaten

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine unabhängige sächsische Beschwerdestelle für Vorwürfe gegen Polizeibedienstete ein, die losgelöst von sächsischer Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt. Diese Beschwerdestelle ist gleichzeitig auch Beratungsstelle für Opfer von Polizeigewalt sowie für Polizeibedienstete, die sich im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Prävention – Menschenrechtsbildung der Polizei stärken

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Intensivierung der Menschenrechtsbildung im Rahmen der polizeilichen Aus- und Weiterbildung ein. Dazu gehören auch Antidiskriminierungstrainings und die Förderung interkultureller Kompetenz. Das Bewusstsein für Menschenrechte im Polizeidienst soll gestärkt werden.

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