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Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Thema Polizei

Transparenz – Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

Polizeibedienstete müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piratenpartei Sachsen sieht dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.

Aufklärung – Unabhängige Untersuchungsstelle für von Polizeibediensteten begangene Straftaten

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine unabhängige sächsische Beschwerdestelle für Vorwürfe gegen Polizeibedienstete ein, die losgelöst von sächsischer Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt. Diese Beschwerdestelle ist gleichzeitig auch Beratungsstelle für Opfer von Polizeigewalt sowie für Polizeibedienstete, die sich im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Prävention – Menschenrechtsbildung der Polizei stärken

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Intensivierung der Menschenrechtsbildung im Rahmen der polizeilichen Aus- und Weiterbildung ein. Dazu gehören auch Antidiskriminierungstrainings und die Förderung interkultureller Kompetenz. Das Bewusstsein für Menschenrechte im Polizeidienst soll gestärkt werden.

Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Migration und Integration

Migration und Integration

Präambel

Die Piratenpartei Sachsen schätzt unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt verschiedener Menschen lebt. Migrationspolitik handelt von Menschen. Darum muss die Politik so gestaltet sein, dass sie auf die Erwartungen und Probleme der Betroffenen eingeht. Migrantinnen und Migranten sollen in alle Prozesse eingebunden sein, die ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten betreffen.

Für die Teilhabe aller Menschen

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein – unabhängig von ihrer Herkunft. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Darum setzt sich die Piratenpartei Sachsen dafür ein, dass alle in Sachsen lebenden Menschen gleiches aktives und passives Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein. Des Weiteren setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten kommunalen Migrationsvertretungen ein. Migrantinnen und Migranten sowie ihre Vertretungen sollen in alle politischen Prozesse, die sie betreffen, eingebunden werden und mitspracheberechtigt sein.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Formulare und Webseiten der Behörden, sowie die Aus- und Weiterbildung der Angestellten in interkultureller Kompetenz. Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung eingehen können, soll sich die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden.

Wir wollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen.

Projektförderung

Die Förderung von Akzeptanz vielfältiger Menschen und die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zur Unterstützung dieser Aufgabe sind ausreichende finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Gemeinsames Lernen

Wir setzen uns für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenen sozialen Hintergründen ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Schüler und Schülerinnen soll mit Achtung begegnet werden. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache ist auch Mehrsprachigkeit ein Wert, den es zu fördern gilt.

Es gehört zu gelungener Inklusion, wenn auch Migrantinnen und Migranten als Lehrkräfte tätig sind. Dies hilft Kindern ohne Migrationshintergrund, Migranten zu respektieren, und Kindern mit Migrationshintergrund, sich die Lehrkräfte als Vorbild zu nehmen. Lehrkräfte müssen in ihrer Aus- und Weiterbildung sensibilisiert werden, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Position unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt.

Flüchtlingspolitik

Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.

Freizügigkeit statt Residenzpflicht

Die Piratenpartei Sachsen fordert die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer und Ausländerinnen. Als erster Schritt soll die Freizügigkeit fortan für ganz Sachsen gelten. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet hergestellt wird.

Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt Sammelunterkünften

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden. Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument.

Zugang zum Internet

Zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten von Flüchtlingen unterstützt die Piratenpartei Sachsen Initiativen für einen verbesserten Zugang zu Medien, insbesondere dem Internet.

Krankenversicherungskarten für Asylsuchende

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Einführung von Krankenversicherungskarten für Asylsuchende in Sachsen ein, um eine zeitnahe medizinische Versorgung ohne bürokratischer Hürden sicherzustellen und den derzeit für die Behandlung nötigen Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren. Dazu sollen Sozialministerium und kommunale Sozialämter einen entsprechenden Vertrag mit den Krankenkassen abschließen.

Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Stärkung der Versammlungsfreiheit

Gerade hier in Sachen, in der sog. sächsischen Demokratie, ist dies ein wichtiger Punkt unseres Wahlprogrammes:

Stärkung der Versammlungsfreiheit

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Stärkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein, das durch das derzeitige Versammlungsgesetz und dessen Umsetzungspraxis unverhältnismäßig beschnitten wird.

Einführung von Kleinversammlungen

Versammlungen mit bis zu 10 Teilnehmenden sollen als sogenannte Kleinversammlung gelten, die nicht unter das Versammlungsgesetz fallen und somit von allen Auflagen befreit sind.

Einschränkung von polizeilichen Aufzeichnungen

Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras und die Speicherung dieses Materials ohne konkrete Anhaltspunkte stellen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Solche Maßnahmen dürfen nur bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten auf eine erhebliche Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit ergriffen werden. Sie sollen nur dann zulässig sein, wenn der Versammlungsleitung die Gründe und/oder Anhaltspunkte angezeigt wurden und die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Gefährdung durch eigene Maßnahmen zu beseitigen.

Auf Versammlungen vorgenommene Aufnahmen sind der Versammlungsleitung zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Personen sind umgehend zu informieren, zumindest jedoch die Versammlungsleitung mit Angabe des Aufnahmebereichs und Personenkreises.

Dokumentation der Arbeit der Polizei

Die Dokumentation der Arbeit der Polizei bei Einsätzen mittels Bild- und Tonaufnahmen soll explizit erlaubt werden, da sie eine legitime Form der demokratischen Kontrolle darstellt. Dabei ist die Erfassung von Versammlungsteilnehmenden ohne deren Einwilligung zu vermeiden.

Demobeobachtende

Bei Versammlungen mit über 100 Teilnehmenden soll die Versammlungsleitung der Polizei im Vorfeld Demobeobachtende mitteilen dürfen. Diese dürfen sich ungehindert durch alle Bereiche der Versammlung bewegen, insbesondere dürfen sie nicht von Polizeisperren aufgehalten werden. Die erlaubte Gesamtanzahl der Demobeobachtenden soll sich prozentual an der Anzahl des voraussichtlich im Einsatz befindlichen Polizeibediensteten orientieren.

Die Aufgabe von Demobeobachtenden ist es, die Arbeit der Polizei zu dokumentieren und zu bewerten. Aus diesem Grund dürfen diese Personen nicht regulär an der Versammlung teilnehmen sondern müssen wie Pressevertretende agieren. Den Demobeobachtenden sind Ansprechpersonen bei der Polizei zu benennen, die ihnen jederzeit über den Einsatz Auskunft erteilen können und dürfen.

Kein Vermummungsverbot für friedliche Versammlungen

Das Vermummungsverbot soll für alle friedlichen Versammlungen aufgehoben werden, damit Teilnehmende ihr Recht auf Versammlungsfreiheit vor Einschüchterungsversuchen schützen können. Das Schutzausrüstungsverbot bleibt bestehen.

Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten

Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibediensteten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab.

Platzverweise

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Platzverweise ist ausschließlich mit Zustimmung der Versammlungsleitung oder ihren Ordnern und Ordnerinnen zulässig. Sie dürfen nur das Gebiet und das nähere Umfeld der Versammlung betreffen.

Festnahmen

Festnahmen und ihre Begründung sind der Versammlungsleitung unverzüglich mitzuteilen.

Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Drogenpolitik

Jeden Tag ein Stück Wahlprogramm: heute Drogenpolitik

Drogenpolitik

Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.

Die Piraten Sachsen wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden. Hierbei soll Sachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt. Wenn überhaupt wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.

Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Präventionsunterricht an Schulen

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

Die Piraten Sachsen regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die Piraten Sachsen gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden. Sachsen soll Programme wie SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

Cannabis

Bild: CC Flores y Plantas
Bild: CC Flores y Plantas

Jeder vierte Erwachsene (26,5%) im Alter von 18 bis 64 Jahren hat schon einmal eine illegale Droge probiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Cannabisprodukte. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Die Piraten Sachsen fordern, dass wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden. Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.

Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial

Um auf die Suchtgefahr bei bestimmten Medikamenten aufmerksam zu machen, müssen die Pharmahersteller in die Pflicht genommen werden. Wie bei Zigaretten üblich, sollten vereinheitlichte Warnhinweise auf die Medikamentenverpackungen aufgedruckt werden. Aus diesen muss hervorgehen, dass es sich bei dem Medikament um eine Arznei handelt, die ein Suchtrisiko birgt. Diese Warnhinweise sollen Patienten sensibilisieren und auf die Gefahr einer Sucht hinweisen.

Der Grund: Die oft sehr versteckt in der Packungsbeilage beschriebenen Hinweise werden allzu leicht nicht wahrgenommen. Darüber hinaus könnte vom Apotheker bei der Ausgabe des Medikamentes ein Informationsblatt zum Thema „Suchtgefahren bei der Einnahme von Medikamenten“ angeboten werden. Dieses soll ein Angebot mit weiteren Informationen darstellen und Hilfe beim Auffinden von geeigneten Stellen für Hilfesuchende bieten.